Batteriegesetz: BDE fordert höhere Sammelquote für Gerätebatterien

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft sieht erhebliche Lücken in der Neufassung des Batteriegesetzes (siehe dazu auch den Beitrag vom 3.9.2020). Nach Ansicht des Verbands geht die Vorlage der Bundesregierung kaum auf die massiv veränderte Marktsituation ein. Kritikpunkte sind vor allem eine völlig unzureichende Sammelquote und ein völliges Ausblenden der Gefährlichkeit von Lithium-Ionen-Akkus.

„Bei der Betrachtung der Novelle müssen wir feststellen, dass sie keine neuen umweltpolitischen Akzente setzt. Mangelhaft ist auch, dass sich in der Gesetzesnovelle keinerlei Aussagen zu einer Pfandpflicht für Batterien finden“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am vergangenen Mittwoch in Berlin. Es sei für die Novelle unverzichtbar, die Mindestsammelquote von Geräte-Altbatterien auf mindestens fünfzig Prozent festzuschreiben.

Kurth: „Es ist Tatsache, dass die Hälfte der Gerätebatterien keinem sachgerechten Recycling zugeführt wird. Dabei gehen dem Kreislauf nicht nur wichtige Recyclingrohstoffe verloren. Falsch entsorgte Lithiumbatterien und -akkumulatoren stellen zudem eine hohe Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Brandereignisse bedeuten nicht nur für die Mitarbeiter ein lebensgefährliches Risiko. Sie verursachen in den betroffenen Unternehmen einen erheblichen wirtschaftlichen Sachschaden. Außerdem schwächen sie die komplette Kreislaufwirtschaft, da Kapazitäten an notwendigen Aufbereitungs- und Behandlungsanlagen reduziert werden.“

Unter den geschilderten Sicherheitsrisiken ist es aus BDE-Sicht notwendig, Lithium-Ionen-Systeme zu 100 Prozent aus den verschiedensten Abfallstoffströmen gezielt in die Batteriesammlung zurückzuführen. Dies könne unter anderem nur über eine in Summe hohe Sammelquote für alle Geräte- und Industriebatterien erreicht werden. „Der BDE hält weiter an der Idee fest, eine Pfandpflicht zur Erhöhung der Sammelbereitschaft und damit eine wirksame Lenkung insbesondere kritischer Batterieströme im Batteriegesetz einzuführen. Wir brauchen eine Pfandregelung, damit wir ein weiteres Instrument haben, Batterien über die richtigen Recyclingwege zu steuern“, so Peter Kurth abschließend. (gg/gh)

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