EU-Batterieverordnung: BDE kritisiert Verzicht auf Batteriepfand

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft hat die Abstimmung im EU-Umweltausschuss zur Batterieverordnung als insgesamt nicht überzeugend bezeichnet. Teile des Berichtsentwurfs stoßen beim Verband dennoch auf Zustimmung.

„Die heutige Abstimmung im EU- Umweltausschuss zum Berichtsentwurf der Batterieverordnung ist leider nicht der große Wurf, auch wenn wir als Verband einzelne Voten begrüßen können. Bedauerlich ist aber, dass das Thema Batteriepfand im Berichtsentwurf keine Berücksichtigung gefunden hat,“ sagte BDE-Präsident Peter Kurth am 10. Februar 2022 in Berlin.

Zuvor hatten die Mitglieder im Umweltausschuss des EU-Parlaments über den Kommissionsvorschlag zur Batterieverordnung beraten und die darin enthaltenen Mindesteinsatzquoten von Rezyklaten in Batterien bestätigt. Zudem hat das Gremium die Sammelquoten für Batterien gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission leicht erhöht. So sieht der Ausschuss eine Quotenerhöhung auf 70 Prozent bis Dezember 2025 vor. Hier hatte die Kommission 65 Prozent vorgeschlagen. Bis zum Dezember 2030 soll der Wert auf 80 Prozent steigen und damit um 10 Prozentpunkte über dem Kommissionsvorschlag liegen.

Deutliche Kritik übt der BDE an der Entscheidung des Umweltausschusses, ein Pfand für Batterien nicht einzuführen. Auf Skepsis stößt auch das Vorhaben, die Verwertungsquote für Lithium ab 2026 von 35 auf 70 Prozent anzuheben, was laut Verband nach derzeitigem technischem Stand nicht möglich ist. (gg/gh)

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