AVV-Änderung: BDE begrüßt Beschluss des Bundesrats

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, auf die Einführung nationaler Abfallschlüssel zu verzichten und eine harmonisierte europäische Entscheidung abzuwarten (siehe Meldung vom 28. September).

In die Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien werden keine neuen Abfallschlüsselnummern für Batterien und Akkumulatoren aufgenommen. Damit, so die Mitteilung des BDE, habe die Länderkammer Befürchtungen des Verbands vor möglichen Wettbewerbsnachteilen für in Deutschland tätige Recyclingunternehmen ausgeräumt. Die Bundesratsentscheidung fiel entgegen der Beschlussempfehlung der eigenen Ausschüsse Umwelt und Wirtschaft im Sinne des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes der Verordnung. (gg/gh)

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