Vorschriften: Variantenreiche Entsorgung | Regulation: Disposal with many variants

Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 2729 Tonnen Gerätebatterien als Abfall befördert – mengenmäßig „Peanuts“, aber das wird sich in den kommenden Jahren wohl ändern. Lithium(ionen)batterien aus der e-Mobilität (für das Batterie-Gesetz (BattG) sind das „Industrie“-, nicht „Fahrzeug“-Batterien) sind in dieser Zahl nicht enthalten.

In diesem Beitrag geht es um (Alt-)Lithium-Metall/-Ionenzellen/-batterien nach § 2 (9) BattG

• entweder für sich (= Gefahrgut UN 3090, 3480)
• oder in Elektro- oder Elektronik-Altgeräten (EAG), denen sie nicht entnommen wurden (§ 3 Nr. 3 ElektroG, § 1 (1) S. 2 BattG) (= Gefahrgut UN 3091, 3481).

Diese sollen entsorgt werden (§ 3 (22) KrWG), also entweder (stofflich/nicht energetisch) verwertet (§ 3 (23) KrWG, § 2 (11) BattG) oder beseitigt (§ 3 (26) KrWG, § 2 (12) BattG). Dabei hat die Verwertung Vorrang (§ 2 (1) Nr. 2 KrWG, § 5 (1) BattG).

„Verwerter“ im abfall- und gefahrgutrechtlichen Sinn ist etwas anderes als im umgangssprachlichen Sinn. Das Weiterverkaufen von Retouren ist beispielsweise kein Verwerten gemäß Abfall-/Gefahrgutrecht.

Gefahrgutregeln

Die Anforderungen an die Beförderung als Gefahrgut im europäischen Straßen-/Eisenbahn-/Binnenschiffsverkehr (ADR/RID/ADN) und im Seeverkehr (IMDG-Code) lassen sich systematisieren, wie die Tabelle auf dieser Seite zeigt. Im Luftverkehr ist die Beförderung von Abfall-Lithiumbatterien verboten (Sondervorschrift A183 IATA-DGR), und es dürfte sich auch kaum ein Beförderungsbedürfnis dafür ergeben.

Erster Fall

Für eine Abfall-Lithiumzelle/-batterie, nicht beschädigt/nicht defekt (i.S.v. Sondervorschrift 376 ADR/RID/ADN/IMDG-Code) gibt es drei Möglichkeiten zur Beförderung.

1. Möglichkeit: Für Abfall-Zellen aus Lithium-Metall kleiner gleich je ein Gramm oder -Ionen ≤ je 20 Wh, beziehungsweise -Batterien aus Lithium-Metall ≤ je 2 g oder - Ionen ≤ je 100 Wh, beziehungsweise Geräte, die solche Zellen oder Batterien enthalten, kann die Beförderung gemäß Sondervorschrift (SV) 188 ADR/RID/ADN/IMDG-Code erfolgen.
Das setzt voraus, dass für diese Abfall-Zellen/-Batterien die Prüfzusammenfassung gemäß 2.2.9.1.7 g) ADR/RID/ADN/Unterabschnitt 2.9.4.7 IMDG-Code vorliegt, und das dürfte bei Abfall schwierig sein. Auf die Verpackung gehört das Kennzeichen gemäß Abb. 5.2.1.9.2 ADR, Anforderungen an eine weitere Bezettelung oder an ein Beförderungspapier entfallen. Auch eine Beförderungskategorie gemäß Absatz 1.1.3.6.3 ADR entfällt.

2. Möglichkeit: Für die oben genannten Größen wie auch für Abfall- Zellen aus Lithium- Metall > je 1 oder- Ionen > je 20 Wh, beziehungsweise -Batterien aus Lithium- Metall > je 2 g oder - Ionen > je 100 Wh, aber maximal 500 Gramm je Zelle/Batterie, erfolgt die Beförderung gemäß Sondervorschrift 636 ADR/RID/ADN. Die Prüfzusammenfassung gemäß Absatz 2.2.9.1.7 g) ADR/RID/ADN ist nicht erforderlich.

Auf die Verpackung gehört die Kennzeichnung: „LITHIUMBATTERIEN ZUM RECYCLING“, die Bezettelung: entfällt, das Beförderungspapier: entfällt, die Beförderungskategorie gemäß Absatz 1.1.3.6.3 ADR: entfällt.

Für Abfall-Zellen/-Batterien in Geräten, unabhängig von ihrem Lithiummetallgehalt oder ihrer Nennenergie oder ihrem Gewicht, erfolgt die Beförderung gemäß Sondervorschrift 670 b) ADR/RID/ADN. Die Prüfzusammenfassung gemäß Absatz 2.2.9.1.7 g) ADR/RID/ADN ist nicht erforderlich.

Auf die Verpackung gehört die Kennzeichnung: „LITHIUMBATTERIEN ZUM RECYCLING“, die Bezettelung: entfällt, das Beförderungspapier: entfällt, die Beförderungskategorie gemäß Absatz 1.1.3.6.3 ADR: entfällt.

3. Möglichkeit: Für Abfall-Zellen/-Batterien, unabhängig von ihrem Lithiummetallgehalt oder ihrer Nenn­energie oder ihrem Gewicht, für sich oder in Geräten, erfolgt die Beförderung gemäß Sondervorschrift 377 ADR/RID/ADN/IMDG-Code. Die Prüfzusammenfassung gemäß Absatz 2.2.9.1.7 g) ADR/RID/ADN / Unterabschnitt 2.9.4.7 IMDG-Code ist nicht erforderlich.

Für die Verpackung bedeutet dies:

• Kennzeichnung: z. B. „UN 3480 LITHIUMBATTERIEN ZUM RECYCLING“.
• Bezettelung: Gefahrzettel Nr. 9A.
• Beförderungspapier: z.B. „UN 3480 ABFALL LITHIUM-IONEN-BATTERIEN, 9, (E)“, Beförderungskategorie gemäß Absatz 1.1.3.6.3 ADR: 2 = 333 kg.

Zweiter Fall

Eine Beschädigung/ein Defekt an einer Zelle/Batterie hat folgende Konsequenzen: Eine Beförderung gemäß den Sondervorschriften (SV) 188 und 377 ADR/RID/ADN/IMDG-Code ist nicht (mehr) möglich.

Zweiter Fall, nicht kritisch (2.1)

Für eine Abfall-Lithiumzelle/-batterie beschädigt/defekt, aber nicht kritisch (i.S.v. Sondervorschrift 376 ADR/RID/ADN/IMDG-Code) gibt es zwei Möglichkeiten. Eine Beförderung erfolgt entweder gemäß Sondervorschrift 636 bzw. 670 b) ADR/RID/ADN. Die Prüfzusammenfassung gemäß Absatz 2.2.9.1.7 g) ADR/RID/ADN ist nicht erforderlich.

Auf die Verpackung gehört die Kennzeichnung: „LITHIUMBATTERIEN ZUM RECYCLING“, die Bezettelung: entfällt, das Beförderungspapier: entfällt, die Beförderungskategorie gemäß Absatz 1.1.3.6.3 ADR: entfällt.

Oder die Beförderung erfolgt gemäß Sondervorschrift 376 ADR/RID/ADN/IMDG-Code. Die Prüfzusammenfassung gemäß Absatz 2.2.9.1.7 g) ADR/RID/ADN/Unterabschnitt 2.9.4.7 IMDG-Code ist nicht erforderlich; für das ADR gilt die Beförderungskategorie „2“ = 333 kg je Beförderungseinheit.

Für die Verpackung bedeutet dies:

• Kennzeichnung: z. B. „UN 3480 BESCHÄDIGTE/DEFEKTE LITHIUM-IONEN-BATTERIEN“.
• Bezettelung: Gefahrzettel Nr. 9A.
  Beförderungspapier: z. B. „UN 3480 [ABFALL] LITHIUM-IONEN-BATTERIEN, 9, (E), BEFÖRDERUNG NACH SONDERVORSCHRIFT 376“.
• Beförderungskategorie gemäß Absatz 1.1.3.6.3 ADR: 2 = 333 kg.

Zweiter Fall, kritisch (2.2)

Auch für eine Abfall-Lithiumzelle/-batterie kritisch beschädigt/defekt (i.S.v. Sondervorschrift 376 ADR/RID/ADN/IMDG-Code) gibt es zwei Möglichkeiten.

Die Beförderung erfolgt entweder gemäß Sondervorschrift 636 bzw. 670 b) ADR/RID/ADN. Die Prüfzusammenfassung gemäß Absatz 2.2.9.1.7 g) ADR/RID/ADN ist nicht erforderlich.

Oder die Beförderung erfolgt gemäß Sondervorschrift 376 ADR/RID/ADN/IMDG-Code. Die Prüfzusammenfassung gemäß Absatz 2.2.9.1.7 g) ADR/RID/ADN / Unterabschnitt 2.9.4.7 IMDG-Code ist nicht erforderlich.

Für die Verpackung bedeutet dies:

• Kennzeichnung: z. B. „UN 3480 BESCHÄDIGTE/DEFEKTE LITHIUM-IONEN-BATTERIEN“.
• Bezettelung: Gefahrzettel Nr. 9A.
• Beförderungspapier: z. B. „UN 3480 [ABFALL] LITHIUM-IONEN-BATTERIEN, 9, (E), BEFÖRDERUNG NACH SONDERVORSCHRIFT 376“. Beförderungskategorie gemäß Absatz 1.1.3.6.3 ADR: 0 = ohne Freimenge.

Ab dem Jahr 2025 muss in der Informationskette zwischen Auftraggeber des Absenders, Absender, Beförderer und Fahrer die wichtige Information „BEFÖRDERUNGSKATEGORIE 0“ kommuniziert werden (neue Sondervorschrift 677 ADR 2025). Damit wird erstmals eine Identifizierung der Unterfälle 2.1 und 2.2 möglich. Beispiele:

• „UN 3480 [ABFALL] LITHIUM-IONEN-BATTERIEN, 9, (E), BEFÖRDERUNG NACH SONDERVORSCHRIFT 376“ = Unterfall 2.1.
• „UN 3480 [ABFALL] LITHIUM-IONEN-BATTERIEN, 9, (E), BEFÖRDERUNG NACH SONDERVORSCHRIFT 376, BEFÖRDERUNGSKATEGORIE 0“ = Unterfall 2.2.

Fässer aus Kunststoff

Kunststofffässer, mit abnehmbarem Deckel (1H2) gemäß Verpackungsanweisung P 909 (1) a) ADR, müssen bis 31.12.2025 nicht unbedingt gemäß Absatz 6.1.5.2.1 ADR mit Lithiumzellen/-batterien geprüft worden sein (Nrn. 4-3 und 6-1 RSEB). Sie unterliegen aber der allgemeinen Beschränkung der Verwendungsdauer des Unterabschnitt 4.1.1.15 ADR (= fünf Jahre).

Lithium-Altbatterien und EAG ohne/mit Lithiumbatterien dürfen gemäß ADR, BattG (dort § 7 (2) S. 1 Nr. 3) und gemäß ElektroG (dort § 14 (2)) nicht in derselben Verpackung gesammelt und befördert werden; sie müssen vielmehr getrennt erfasst und befördert werden. Eine den Verpackungsanweisungen P 903 (3) und (5) und P 910 (1) und (3) ADR vergleichbare Regelung „Zellen/Batterien + Ausrüstungen ohne Zellen/Batterien bzw. Zellen/Batterien + Ausrüstungen mit Zellen/Batterien“ gibt es für Lithium-Altbatterien und EAG ohne/mit Lithiumbatterien nicht.

Großverpackungen sind für Lithium-Altbatterien beziehungsweise EAG mit Lithiumbatterien nicht vorgesehen. Eine Verpackungsanweisung LP 9XY für Lithium-Altbatterien oder EAG mit Lithiumbatterien gibt es nicht. Da aber die Verpackungen gemäß Verpackungsanweisung P 909 (3) und (4) – nicht UN-geprüfte Verpackungen – eine Nettomasse von 400 Kilogramm überschreiten dürfen, ist das nicht weiter tragisch.

Die Ausnahme 20 der Gefahrgutausnahmeverordnung (GGAV) enthält für Lithium-Altbatterien oder EAG mit Lithiumbatterien keine anwendbaren Regelungen.

Abfallrecht: Innerdeutsche Entsorgung

Sortenreine Lithium-Altbatterien sind kein gefährlicher Abfall und je nach Herkunft dem Schlüssel 200134 oder 160605 zuzuordnen. Eine abfallrechtliche Dokumentation ist nicht gefordert. Das gewerbsmäßige Sammeln und Befördern muss angezeigt werden. Das Kraftfahrzeug muss mit A-Tafeln gekennzeichnet werden, unabhängig von der beförderten Menge.

Abfallrecht: grenzüberschreitende Entsorgung

Sortenreine Lithium-Altbatterien sind kein gefährlicher Abfall und – je nach Herkunft – dem Schlüssel 200134 oder 160605, sowie dem dem Code B1090 zuzuordnen. Eine abfallrechtliche Dokumentation ist wie folgt gefordert: Beförderung zur

• Verwertung: Versandformular
• Beseitigung: Notifizierungs- und Begleitformular.

Das gewerbsmäßige Sammeln und Befördern muss angezeigt werden. Eine ähnliche Regelung ist von weiteren 16 Ländern in Europa bekannt. Das gewerbsmäßig sammelnde und befördernde Kfz muss mit A-Tafeln gekennzeichnet werden, unabhängig von der beförderten Menge.

EAG: Innerdeutsche Entsorgung

EAG mit Lithiumbatterien sind gefährlicher Abfall (nicht wegen der enthaltenen Lithiumbatterien, sondern wegen anderer i.d.R. anwesender gefährlicher Bestandteile) und – je nach Herkunft – dem Schlüssel 200135 oder 160213 zuzuordnen. Als abfallrechtliche Dokumentation sind die Unterlagen gemäß § 16b Nachweisverordnung mitzuführen.

Das gewerbsmäßige Sammeln und Befördern muss angezeigt werden. Das dazu genutzte Kfz muss mit A-Tafeln gekennzeichnet werden, unabhängig von der beförderten Menge.

EAG: Grenzüberschreitende Entsorgung

EAG mit Lithiumbatterien sind gefährlicher Abfall (nicht wegen der enthaltenen Lithiumbatterien, sondern wegen anderer in der Regel anwesender gefährlicher Bestandteile) und – je nach Herkunft – dem Schlüssel 200135 oder 160213 sowie dem Code A1180 zuzuordnen.

Als abfallrechtliche Dokumentation sind das Notifizierungs- und das Begleitformular erforderlich. Das gewerbsmäßige Sammeln und Befördern muss angezeigt werden. Eine ähnliche Regelung ist von weiteren 16 Ländern in Europa bekannt. Das gewerbsmäßig sammelnde und befördernde Kfz muss mit A-Tafeln gekennzeichnet werden, unabhängig von der beförderten Menge.

Kontrolle

Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für die Beförderung von gefährlichen Gütern und Abfällen auf der Straße ist Sache des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) und der Polizeien der Bundesländer.

Immissionsschutzrecht: Umschlag und Lagerung

Wer im Sinne des Abfallrechts gefährliche Abfälle, hier EAG mit Lithiumbatterien, in einer Anlage umschlägt, zum Beispiel aus einem Kfz auslädt und dann wieder auf ein Kfz verlädt, mit einer Kapazität der Anlage von mehr als einer Tonne je Tag, oder diese lagert mit einer Gesamtkapazität der Anlage von mehr als 30 Tonnen, braucht dafür eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags beziehungsweise der damit verbundene Aufwand hält viele Spediteure davon ab, sich an der EAG-Logistik zu beteiligen.

Wenn es kein Abfall sein soll

Ein Sonderfall stellt die grenzüberschreitende Beförderung von gebrauchten EAG mit Lithiumbatterien dar

• zum Verkauf und zur anschließenden direkten Wiederverwendung oder
• zur Instandsetzung im Rahmen der Gewährleistung, zur Überholung, zur Reparatur oder zur Fehlerursachenanalyse,
  also nicht zur abfallrechtlichen „Verwertung“, geschweige denn zur abfallrechtlichen „Beseitigung“ (KEIN Abfall, Stichwort „Circular Economy“).

Die Lithiumbatterien in den Geräten sind in diesem Fall nicht von der Pflicht der Prüfzusammenfassung befreit, was der betroffenen Branche Probleme bereitet. Zurzeit fehlt eine Sondervorschrift, ähnlich den Sondervorschriften 377 bzw. 670 b) ADR, für Altgeräte (Abfall).

Zum Beleg der Nicht-Abfalleigenschaft werden benötigt: Bei der Beförderung

• zum Verkauf und zur direkten Wiederverwendung das Formular gemäß Anhang II der „Technical guidelines on transboundary movements of electrical and electronic waste and used electrical and electronic equipment, in particular regarding the distinction between waste and non-waste under the Basel Convention“, beziehungsweise Anhang 3 der Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 1 = Anlage 6 ElektroG.
• zur Instandsetzung im Rahmen der Gewährleistung, zur Überholung, zur Reparatur oder zur Fehlerursachenanalyse das Formular gemäß Anhang III der „Technical guidelines on transboundary movements of electrical and electronic waste and used electrical and electronic equipment, in particular regarding the distinction between waste and non-waste under the Basel Convention“, beziehungsweise Anhang 4 der Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 1 = Anlage 6 ElektroG.

Bei Nichtvorhandensein dieser Dokumente während der Beförderung vermutet der Gesetzgeber die Abfalleigenschaft des Transportgutes, die der Besitzer widerlegen kann und muss, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Gefahrgutrechtlich unterliegen solche Beförderungen im Straßenverkehr den Bedingungen

• entweder der Sondervorschrift 188 ADR oder
• der Verpackungsanweisungen P 903 bzw. LP 903 ADR

Vorsicht: Das schließt das Vorhandensein der Prüfzusammenfassung für die in dem Gerät enthaltenen Zellen/Batterien ein.

Fazit

Sammlung, Umschlag, (Zwischen-)Lagerung und Beförderung sind unvermeidbare logistische Aktivitäten für Lithium-Altbatterien und Elektro- und Elektronik-Altgeräten mit Lithiumbatterien auf dem Weg vom Abfallerzeuger zum -entsorger, bei dem genügend Fettnäpfchen aufgestellt sind, um hineinzutreten. Im Koalitionsvertrag von 2021 heißt es: „Wir etablieren ein Anreizsystem, um bestimmte Elektrogeräte und gefährliche Lithium-Ionen-Batterien umweltgerecht zu entsorgen und der Kreislaufwirtschaft zuzuführen.“ Man darf gespannt sein, wie dieses Anreizsystem aussehen wird.

Prof. Dr. Norbert Müller, ö.b.u.v. Sachverständiger für Gefahrguttransport und -lagerung, Duisburg

Musterformulare für die grenzüberschreitende Beförderung gebrauchter EAG, für die Bewertung zur Rücksendung und für die Prüfzusammenfassung sind mit dem Suchwort „Lithiumbatterien“ zu finden oder unter Arbeitshilfen > Checklisten, Stichwort „Lithiumbatterien“.

In 2020, 2,729 tonnes of portable batteries were transported as waste in Germany - „peanuts“ in terms of quantity, but this is likely to change in the coming years. Lithium (ion) batteries from e-mobility (for the Battery Act (BattG) these are „industrial“, not „vehicle“ batteries) are not included in this figure.

This article is about (used) lithium metal/ion cells/batteries according to § 2 (9) BattG.

• either on their own (= dangerous goods UN 3090, 3480)
• or in waste electrical or electronic equipment (WEEE) from which they have not been removed (§ 3 No. 3 ElektroG, § 1 (1) S. 2 BattG) (= dangerous goods UN 3091, 3481).

These are to be disposed of (§ 3 (22) KrWG), i.e. either (materially/non-energetically) recovered (§ 3 (23) KrWG, § 2 (11) BattG) or disposed of (§ 3 (26) KrWG, § 2 (12) BattG). Recovery has priority (§ 2 (1) No. 2 KrWG, § 5 (1) BattG).

„Recycler“ in the sense of waste and hazardous materials law is different from the colloquial sense. For example, reselling returned goods is not recycling according to waste/dangerous goods law.

Dangerous goods regulations

The requirements for transport as dangerous goods in European road/rail/inland waterway transport (ADR/RID/ADN) and in maritime transport (IMDG Code) can be systematised, as shown in the table on this page. In air transport, the carriage of waste lithium batteries is prohibited (special provision A183 IATA-DGR) and there is unlikely to be a need to carry them.

First case

For a waste lithium cell/battery, not damaged/not defective (as defined in special provision 376 ADR/RID/ADN/IMDG Code) there are three options for carriage.

Option 1: Waste lithium metal cells of less than or equal to one gram or ions ≤ 20 Wh each, or lithium metal batteries ≤ 2 g each or ions ≤ 100 Wh each, or equipment containing such cells or batteries, may be carried in accordance with special provision (SV) 188 of ADR/RID/ADN/IMDG. However, this presupposes that the test summary in accordance with 2.2.9.1.7 (g) of ADR/RID/ADN / 2.9.4.7 of the IMDG Code is available for these waste cells/batteries, and this is likely to be difficult in the case of waste. The mark in accordance with ADR Fig. 5.2.1.9.2 must be affixed to the packaging; there are no requirements for further labelling or for a transport document. A transport category in accordance with ADR 1.1.3.6.3 is also not required.

Option 2: For the above sizes as well as for waste lithium metal cells > 1 or ion > 20 Wh each, or lithium metal batteries > 2 g or ion > 100 Wh each, but not more than 500 grams per cell/battery, carriage shall be in accordance with special provision 636 ADR/RID/ADN. The test summary in accordance with 2.2.9.1.7 (g) ADR/RID/ADN is not required.

The following marking shall appear on the packaging: „LITHIUM BATTERIES FOR RECYCLING“, the labelling: not applicable, the transport document: not applicable, the transport category in accordance with ADR 1.1.3.6.3: not applicable.

For waste cells/batteries in appliances, irrespective of their lithium metal content or their nominal energy or weight, carriage shall be in accordance with special provision 670 (b) of ADR/RID/ADN. The test summary in accordance with 2.2.9.1.7 (g) ADR/RID/ADN is not required.

The packaging shall bear the marking: „LITHIUM BATTERIES FOR RECYCLING“, the labelling: not applicable, the transport document: not applicable, the transport category in accordance with ADR 1.1.3.6.3: not applicable.

Option 3: For waste cells/batteries, irrespective of their lithium metal content or their nominal energy or weight, by themselves or in appliances, carriage shall be in accordance with special provision 377 ADR/RID/ADN/IMDG Code. The test summary in accordance with 2.2.9.1.7 (g) ADR/RID/ADN / 2.9.4.7 IMDG Code is not required.

For the packaging this means:

• Marking: e.g. „UN 3480 LITHIUM BATTERIES FOR RECYCLING“.
• Labelling: Hazard label No. 9A.
• Transport document: e.g. „UN 3480 WASTE LITHIUM ION BATTERIES, 9, (E)“, transport category according to 1.1.3.6.3 ADR: 2 = 333 kg.

Second case

A damage/defect to a cell/battery has the following consequences: Carriage in accordance with special provisions (SV) 188 and 377 ADR/RID/ADN/IMDG Code is not (any longer) possible.

Second case, non-critical (2.1)

For a waste lithium cell/battery damaged/defective but not critical (in the sense of special provision 376 ADR/RID/ADN/IMDG Code) there are two possibilities. Carriage shall be in accordance with either special provision 636 or 670 (b) ADR/RID/ADN. The test summary in accordance with 2.2.9.1.7 (g) ADR/RID/ADN is not required.

The following marking shall be affixed to the packaging: „LITHIUM BATTERIES FOR RECYCLING“, the labelling: not applicable, the transport document: not applicable, the transport category in accordance with ADR 1.1.3.6.3: not applicable.

Or carriage is in accordance with special provision 376 ADR/RID/ADN/IMDG Code. The test summary in accordance with 2.2.9.1.7 (g) ADR/RID/ADN / 2.9.4.7 IMDG Code is not required; for ADR, transport category „2“ = 333 kg per transport unit.

For the packaging this means:

• Marking: e.g. „UN 3480 DAMAGED/DEFECTED LITHIUM ION BATTERIES“.
• Labelling: Hazard label No. 9A.
• Transport document: e.g. „UN 3480 [WASTE] LITHIUM ION BATTERIES, 9, (E), PROMOTION BY SPECIAL PROVISION 376“.
• Transport category according to 1.1.3.6.3 ADR: 2 = 333 kg.

Second case, critical (2.2)

There are also two possibilities for a waste lithium cell/battery critically damaged/defective (as defined in special provision 376 ADR/RID/ADN/IMDG Code).

Carriage in accordance with either special provision 636 or 670 (b) ADR/RID/ADN. The test summary in accordance with 2.2.9.1.7 (g) ADR/RID/ADN is not required.

Or carriage is in accordance with special provision 376 ADR/RID/ADN/IMDG Code. The test summary in accordance with 2.2.9.1.7 (g) ADR/RID/ADN / 2.9.4.7 IMDG Code is not required.

Packaging:

• Marking: e.g. „UN 3480 DAMAGED/DEFECTED LITHIUM ION BATTERIES“.
• Labelling: Hazard label No. 9A.
• Transport document: e.g. „UN 3480 [WASTE] LITHIUM ION BATTERIES, 9, (E), PROMOTION BY SPECIAL PROVISION 376“.
• Transport category according to ADR 1.1.3.6.3: 0 = without exemption.

From 2025, the important information „CARRIAGE CATEGORY 0“ must be communicated in the information chain between the consignor‘s principal, consignor, carrier and driver (new special provision 677 ADR 2025). This makes it possible for the first time to identify subcases 2.1 and 2.2. Examples:

• „UN 3480 [WASTE] LITHIUM ION BATTERIES, 9, (E), PROMOTED IN ACCORDANCE WITH SPECIAL RULE 376“ = Subcategory 2.1.
• „UN 3480 [WASTE] LITHIUM ION BATTERIES, 9, (E), PROMOTION BY SPECIAL RULE 376, PROMOTION CATEGORY 0“ = Subcategory 2.2.

Plastic drums

Plastic drums, with removable head (1H2) in accordance with packing instruction P 909 (1) (a) ADR, need not necessarily have been tested with lithium cells/batteries in accordance with 6.1.5.2.1 ADR by 31.12.2025 (Nos. 4-3 and 6-1 RSEB). However, they are subject to the general limitation on the period of use of ADR 4.1.1.15 (= five years).

Used lithium batteries and WEEE without/with lithium batteries may not be collected and transported in the same packaging according to ADR, BattG (there § 7 (2) S. 1 No. 3) and according to ElektroG (there § 14 (2)); they must rather be collected and transported separately. A regulation comparable to packing instructions P 903 (3) and (5) and P 910 (1) and (3) ADR „Cells/batteries + equipment without cells/batteries or cells/batteries + equipment with cells/batteries“ does not exist for spent lithium batteries and WEEE without/with lithium batteries.

Large packaging is not intended for spent lithium batteries or WEEE with lithium batteries. There is no packing instruction LP 9XY for spent lithium batteries or WEEE with lithium batteries. However, as packagings may exceed a net mass of 400 kilograms in accordance with packing instruction P 909 (3) and (4) - non-UN-tested packagings - this is not a serious matter.

Exemption 20 of the Dangerous Goods Exemption Ordinance (GGAV) does not contain any applicable regulations for spent lithium batteries or WEEE containing lithium batteries.

Waste legislation: Intra-German disposal

Single-variety spent lithium batteries are not hazardous waste and, depending on their origin, are to be assigned to key 200134 or 160605. Documentation in accordance with waste legislation is not required.

Commercial collection and transport must be notified. The motor vehicle must be marked with A plates, regardless of the quantity transported.

Waste legislation: transboundary disposal

Waste lithium batteries of pure type are not hazardous waste and - depending on their origin - are assigned to code 200134 or 160605, as well as to code B1090. Documentation in accordance with waste legislation is required as follows: Transport for

• Recovery: Shipment form
• Disposal: Notification and movement form.

Commercial collection and transport must be notified. A similar regulation is known from another 16 countries in Europe. The motor vehicle used for commercial collection and transport must be marked with an A plate.

Commercial collection and transport must be reported. A similar regulation is known from another 16 countries in Europe. Vehicles used for commercial collection and transport must be marked with A plates, regardless of the quantity transported.

WEEE: Disposal within Germany

WEEE containing lithium batteries is hazardous waste (not because of the lithium batteries it contains, but because of other hazardous components that are usually present) and - depending on its origin - must be assigned to key 200135 or 160213. The documents pursuant to § 16b of the Ordinance on Waste Recovery and Disposal Records must be kept as waste documentation.

Commercial collection and transport must be notified. The commercial collecting and transporting vehicle must be marked with A plates, regardless of the quantity transported.

WEEE: Transboundary disposal

WEEE containing lithium batteries is hazardous waste (not because of the lithium batteries it contains, but because of other hazardous components that are usually present) and - depending on its origin - must be assigned to key 200135 or 160213, and code A1180.
The notification form and the movement document are required as documentation under waste legislation. Commercial collection and transport must be notified. A similar regulation is known from another 16 countries in Europe. The commercial collecting and transporting vehicle must be marked with A plates, regardless of the quantity transported.

Control

Monitoring compliance with the regulations on the transport of dangerous goods and waste by road is the responsibility of the Federal Office for Logistics and Mobility (BALM) and the police forces of the federal states.

Immission control law: Transhipment and storage

Anyone who handles hazardous waste, in this case WEEE containing lithium batteries, in a facility, for example unloading it from a motor vehicle and then reloading it onto a motor vehicle, with a facility capacity of more than one tonne per day or storing it with a total facility capacity of more than 30 tonnes, requires a permit for this under the Federal Immission Control Act.

The need for an immission control permit for transshipment and the associated expense keep many forwarders from participating in WEEE logistics.

When it should not be waste

A special case is the cross-border transport of used WEEE with lithium batteries

• for sale and subsequent direct re-use or
• for reconditioning under warranty, for overhaul, for repair or for fault analysis,

i.e. not for „recovery“ under waste legislation, let alone for „disposal“ under waste legislation (NOT waste, keyword „Circular Economy“).

In this case, the lithium batteries in the appliances are not exempt from the obligation of the test summary, which causes problems for the industry concerned. At present, there is no special provision, similar to special provisions 377 or 670 b) ADR, for waste equipment
(waste).

Proof of non-waste status is required: For carriage

• for sale and direct re-use the form according to Annex II of the „Technical guidelines on transboundary movements of electrical and electronic waste and used electrical and electronic equipment, in particular regarding the distinction between waste and non-waste under the Basel Convention“, or Annex 3 of the contact point guidelines No. 1 = Appendix 6 ElektroG.
• for repair under warranty, overhaul, repair or root cause analysis, the form according to Annex III of the „Technical guidelines on transboundary movements of electrical and electronic waste and used electrical and electronic equipment, in particular regarding the distinction between waste and non-waste under the Basel Convention“, or Annex 4 of the contact point guidelines No. 1 = Appendix 6 ElektroG.

If these documents are not available during transport, the legislator presumes the transported goods to be waste, which the owner can and must disprove in order to avoid consequences under criminal law.

Under dangerous goods law, such transport by road is subject to the following conditions

• either special provision 188 ADR or
• the packing instructions P 903 or LP 903 ADR

Caution: This includes the presence of the test summary for the cells/batteries contained in the equipment.

Conclusion

Collection, transhipment, (interim) storage and transport are unavoidable logistical activities for waste lithium batteries and WEEE containing lithium batteries on the way from the waste producer to the waste disposer, with enough grease traps to step into. The German coalition agreement of 2021 states: „We will establish an incentive system to dispose of certain electrical appliances and hazardous lithium-ion batteries in an environmentally sound manner and to allocate them to the circular economy.
It will be interesting to see what this incentive system will look like.

Prof. Dr. Norbert Müller, publicly appointed and sworn expert for the transport and storage of dangerous goods, Duisburg

Sample forms for the cross-border transport of used WEEE, the assessment for return and the test summary at www.fokus-gefahrgut.de, search term „Lithium batteries“ or under Arbeitshilfen > Checklisten, keyword "Lithium batteries".

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