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Compliance

Beiträge zu: Compliance

27.07.2021 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen der letzten Monate

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen im Mai 2021 für mehr bitte anmelden

30.06.2021 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen der letzten Monate

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen von Januar bis April 2021 für mehr bitte anmelden

18.01.2021 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen der letzten Monate

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen von August bis Dezember 2020 für mehr bitte anmelden

31.08.2020 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen der letzten Monate

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen im Juli 2020 für mehr bitte anmelden

06.08.2020 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen der letzten Monate

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen im Juni 2020 für mehr bitte anmelden

25.06.2020 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen der letzten Monate

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen im April und Mai 2020 für mehr bitte anmelden

17.06.2020 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen der letzten Monate

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen im März 2020 für mehr bitte anmelden

26.03.2020 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen des letzten Monats

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen im Januar und Februar 2020 für mehr bitte anmelden

03.02.2020 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen des letzten Monats

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen im Dezember 2019 für mehr bitte anmelden

06.11.2017 Meldung

Arbeitshilfen: Abläufe im Griff

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Arbeitshilfen

Glossar

§ 130 OWIG

Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

Ein Standardkommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz beschreibt den Inhalt des § 130 OWiG wie folgt:
„Der Aufsichtspflichtige hat zunächst für eine sorgfältige Auswahl von Mitarbeitern und gegebenenfalls von Aufsichtspersonen zu sorgen (1. Stufe). Sodann ist er verpflichtet, eine sachgerechte Organisation und Aufgabenverteilung vorzunehmen (2. Stufe). Die Mitarbeiter sind darüber hinaus angemessen über ihre Aufgaben und Pflichten zu instruieren und aufzuklären (3. Stufe). Ferner bedarf es einer ausreichenden Überwachung und Kontrolle der Mitarbeiter (4. Stufe). Schließlich ist der Aufsichtspflichtige gehalten, gegen Verstöße einzuschreiten (5. Stufe), wobei gegebenenfalls Sanktionen anzudrohen und auch zu verhängen sind. Alle diese Pflichten bilden einen einheitlichen, zusammengehörigen Komplex; sie hängen vielfach voneinander ab (Interdependenz der Aufsichtspflichten) und ergänzen sich im Einzelfall. Je nach Sachlage kann es auch zu ‚gesteigerten Aufsichtspflichten‘ kommen.“

Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Auflage 2014, §130, Rn. 42