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Compliance

Beiträge zu: Compliance

07.08.2025 Meldung

Update: Neue und geänderte Vorschriften 2025

Unsere Übersicht zeigt, welche Änderungen in relevanten Vorschriften unterschiedlicher Rechtsbereiche zu beachten sind. Update: Änderungen und Neufassungen im Juli 2025. für mehr bitte anmelden

24.07.2025 Meldung

Wichtige Vorschriftenänderungen kompakt

Unsere Übersicht zeigt, welche Änderungen in relevanten Vorschriften unterschiedlicher Rechtsbereiche zu beachten sind. für mehr bitte anmelden

Fahrzeug Kleintransporter Airport Security 1200

27.04.2023 Fachbeitrag

Security Culture: Nicht die falsche Spur nehmen

Um eine Sicherheitskultur als weiteren Baustein der Luftverkehrssicherheit zu fördern, hat die ICAO die „Security Culture“ eingeführt. Dabei ist der richtige Blickwinkel entscheidend. für mehr bitte anmelden

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA 1200

27.04.2023 Fachbeitrag

Lieferkettengesetz: Risiken bewerten

Das Gesetz über die Sorgfaltspflichten in Lieferketten ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Der Verband der Chemischen Industrie erläutert, was dies für die betroffenen Unternehmen bedeutet und was noch kommen wird. für mehr bitte anmelden

10.01.2022 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen der letzten Monate

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen Juni bis November 2021 für mehr bitte anmelden

27.07.2021 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen der letzten Monate

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen im Mai 2021 für mehr bitte anmelden

30.06.2021 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen der letzten Monate

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen von Januar bis April 2021 für mehr bitte anmelden

18.01.2021 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen der letzten Monate

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen von August bis Dezember 2020 für mehr bitte anmelden

31.08.2020 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen der letzten Monate

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen im Juli 2020 für mehr bitte anmelden

06.08.2020 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen der letzten Monate

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen im Juni 2020 für mehr bitte anmelden

Arbeitshilfen

Glossar

§ 130 OWIG

Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

Ein Standardkommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz beschreibt den Inhalt des § 130 OWiG wie folgt:
„Der Aufsichtspflichtige hat zunächst für eine sorgfältige Auswahl von Mitarbeitern und gegebenenfalls von Aufsichtspersonen zu sorgen (1. Stufe). Sodann ist er verpflichtet, eine sachgerechte Organisation und Aufgabenverteilung vorzunehmen (2. Stufe). Die Mitarbeiter sind darüber hinaus angemessen über ihre Aufgaben und Pflichten zu instruieren und aufzuklären (3. Stufe). Ferner bedarf es einer ausreichenden Überwachung und Kontrolle der Mitarbeiter (4. Stufe). Schließlich ist der Aufsichtspflichtige gehalten, gegen Verstöße einzuschreiten (5. Stufe), wobei gegebenenfalls Sanktionen anzudrohen und auch zu verhängen sind. Alle diese Pflichten bilden einen einheitlichen, zusammengehörigen Komplex; sie hängen vielfach voneinander ab (Interdependenz der Aufsichtspflichten) und ergänzen sich im Einzelfall. Je nach Sachlage kann es auch zu ‚gesteigerten Aufsichtspflichten‘ kommen.“

Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Auflage 2014, §130, Rn. 42