Lagerrecht: Kassensturz | Storage Law: Cash Check

Für die Lagerung von Lithiumionenbatterien gibt es in Deutschland zurzeit kein geschlossenes Konzept. Vielmehr existiert ein Flickenteppich an Regelungen, was bei allen Beteiligten, also Investoren in Logistikimmobilien, Planern, Behörden, Betreibern, Auditoren und Versicherern Unsicherheit verursacht. Und Unsicherheit ist das, was man bei Lithiumbatterien, gerade bei der Lagerung, am wenigsten gebrauchen kann. Im Folgenden folgt deshalb ein „Kassensturz“ der existierenden Regelungen.

Bedeutung

Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 16.253 Tonnen Lithium-Ionen- und -Metall-Gerätebatterien in Verkehr gebracht. Diese Menge muss befördert und auf dem Weg vom Hersteller zum Verbraucher in der Regel auch (zwischen-) gelagert werden. Die Menge an in Verkehr gebrachten Lithium-Ionen-Industriebatterien (HV-Batterien für die Elektromobilität) wird hier nicht erfasst.

Staatliches Recht: Baurecht

Eine bauliche Anlage, deren Nutzung durch Lagerung von Stoffen mit einer erhöhten Brandgefahr wie Lithiumionenbatterien verbunden ist, ist baurechtlich ein sogenannter Sonderbau. Diese Annahme gilt in allen Bundesländern außer Hessen.¹⁾

Sind Lithiumionenbatterien Stoffe mit erhöhter Brandgefahr? Das Brandgeschehen in Lithiumionenbatterielägern und -entsorgungsanlagen (siehe Tabelle auf dieser Seite) legt die Antwort „ja“ nahe. Eine stoffspezifische Mengengrenze gibt es dazu allerdings nicht. Bei Spraydosen und Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt kleiner 23 Grad Celsius löst eine Lagermenge von 200 Kilogramm netto den Sonderbaustatus aus. Die

• Errichtung eines neuen Lagers,
• Änderung der Nutzung eines bestehenden Lagers für die Lagerung von Lithiumionenbatterien

bedürfen der Baugenehmigung; das ist wichtig für umzunutzende Bestandsanlagen. Sonderbauten müssen von angrenzenden Räumen immer feuerbeständig („F/T 90“) abgetrennt sein.

An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen besondere Anforderungen gestellt werden.

Diese besonderen Anforderungen können sich insbesondere erstrecken auf

• Brandschutzanlagen, -einrichtungen und Vorkehrungen sowie auf
• die Löschwasserrückhaltung.

Bei Sonderbauten ist mit den Bauvorlagen ein Brandschutzkonzept einzureichen. Im Brandschutzkonzept ist insbesondere zu klären:

• Abtrennung von angrenzenden Räumen: Wände, Decken und Türen: feuerbeständige Ausführung (F/T 90).
• Begrenzung der Brandlast nach Fläche und Menge.

Bei Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt ≤ 60 °C dürfen in einem Brandabschnitt grundsätzlich maximal 100 Tonnen gelagert werden. Manche Brandschutzfachplaner orientieren sich an dieser Begrenzung.

• automatische Brandmeldeanlage
• automatische Feuerlöschanlage. Brand- bzw. Löschversuche haben ergeben: nur Wasser hilft, CO2 nicht.

Es muss unterschieden werden zwischen der

a) Blocklagerung:

• Wieviel Paletten dürfen max. übereinanderstehen?
• Wie hoch darf ein Block maximal sein?
• Wieviel Fläche darf zusammenhängend maximal belegt werden?
• Wieviel Meter Abstand müssen die Flächen voneinander mindestens haben?

b) Regallagerung

• Löschwasserrückhaltung
• Kühlhaltung, Thermografie
• Zusammenlagerverbote
• Handling beschädigte/defekte Batterien (Quarantänebereich außen)
• Brandschutztechnische Bewertung der Tätigkeiten (Ein- , Um- , Auslagern, Kommissionieren, Verpacken, Kennzeichnen/Bezetteln, Aufladen, …).

Wasserrecht

Lithiumionenbatterien sind sogenannte Erzeugnisse. Gilt die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) auch für Erzeugnisse? Das Bundesministerium für Umwelt sagt: ja.

Welche Wassergefährdungsklasse (WGK) haben denn Lithiumbatterien?

• Das Umweltbundesamt sagt: Das ist anhand der Inhaltsstoffe zu bewerten. Beispiel: Lithiumionenbatterie enthält min. 0,3 Prozent Cobaltoxid (Chemical Abstract Service 1307- 96- 6, WGK 3, M- Faktor 10): Die Lithiumionenbatterie ist WGK 3.
• Die AwSV besagt: falls Lithiumionenbatterien
  -- Erzeugnisse sind: Die AwSV enthält für Erzeugnisse zurzeit keine spezifischen Vorgaben.
  -- feste Gemische sind:
  --- Die AwSV kategorisiert feste Gemische zurzeit pauschal als allgemein wassergefährdend. Geplant ist allerdings eine Änderung: Die WGK eines festen Gemisches soll künftig wie bei flüssigen und gasförmigen Gemischen anhand der Inhaltsstoffe ermittelt werden.

Löschwasserrückhaltung

Die Rechtslage ist derzeit verworren: Das Baurecht in Gestalt der Löschwasserrückhalte- Richtlinie (LöRüRL) schreibt – besser gesagt: schrieb – bei der Lagerung von mehr als

• 100 Tonnen = WGK 1
• 10 Tonnen = WGK 2
• 1 Tonnen = WGK 3

die Rückhaltung des Löschwassers vor.
ABER: Alle Bundesländer haben die LöRüRL aufgehoben. Das Wasserrecht in Gestalt der AwSV schreibt die Rückhaltung des Löschwassers bei der Lagerung von

• zurzeit > 200 Kilogramm fester wassergefährdender Gemische,
• geplant > 5 Tonnen vor.

Und nochmals aber: Das Baurecht in Gestalt der BauO schreibt ja für Sonderbauten ein Brandschutzkonzept vor, und da ist ja die Löschwasserrückhaltung ein Pflichtthema.

Chemikalienrecht

Lithiumbatterien sind keine Gefahrstoffe gemäß Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Das bedeutet: Sie fallen nicht in den Anwendungsbereich der

• EU-CLP-V
• EU-REACH-V
• GefStoffV, auch damit auch nicht der Technischen Regel Gefahrstoffe 510, wohl aber in den der TRGS 520 (Nr. 6.3.4 (6) S. 2 Z. 2); hier ist eine Änderung in Arbeit.

Versicherungsvertragsrecht

Warum sollte sich der Versicherungsnehmer für die Vorgaben des Versicherungsgebers interessieren? Gründe sind:
Neuabschluss: Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen.

Nutzungsänderung: Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Damit der Versicherungsnehmer nicht auf einem Schaden sitzen bleibt, sollte er seine Pflichten gegenüber dem Versicherungsgeber kennen.

Deutsche Schadenversicherer

In Ermangelung staatlicher Vorschriften haben sich die Schadenversicherer im Verband der Sachversicherer (VdS) aus nachvollziehbarem Grund des Themas „Lagerung von Lithiumionenbatterien“ schon länger wie folgt angenommen (Tabelle unter Arbeitshilfen, Marktübersichten, Stichwort Lithiumbatterien): seit

• 2012 mit dem Merkblatt „Lithiumbatterien“ (VdS 3103)
• 2019 mit dem Merkblatt „Sprinklerschutz von Lithiumbatterien“ (VdS 3856).

Beide Merkblätter sind auch in der englischen Sprache verfügbar.

Europäische Schadenversicherer

Im Juli 2022 hat der Verband „Insurance Europe“ (IE, früher: Comité Européen des Assurances CEA) eine Ergänzung der Richtlinie „Sprinkleranlagen: Planung und Einbau“ (CEA 4001) in Gestalt eines Technischen Bulletins „Lithiumionenbatterien“ (TB 003) vorgelegt.

Factory Mutual (FM) Global

Ganz aktuell: Der US-amerikanische Industriesachversicherer FM Global hat im Januar 2023 seine Anforderungen aus dem April 2020 im Datenblatt „Gütereinstufung“ (8- 1) umfangreich erweitert.
Geregelt wird die Lagerung von Lithiumionenbatterien

• allein (UN 3480) und in Geräten (UN 3481)
• im Block und im Regal
• neue und gebrauchte/wiederaufbereitete; beschädigte/defekte dürfen nicht im Lager gelagert werden.

Für UN 3480 gilt:

• Lagerung gemäß Tabelle 2.
• Abstand von 3 m zu brennbaren Lagergütern.
• Wasserversorgung über zwei Stunden.

Für UN 3481 gilt: Falls

• Deckenhöhe ≤ 12 m und Ladezustand ≤ 60 %: Das Produkt ist gemäß Tabelle 2- 3 des Datenblatts 8-1 einzustufen und zu lagern.
• Deckenhöhe > 12 m oder/und Ladezustand > 60 %: Lagerung gemäß Tabelle 2.
• Die Wasserversorgung kann u.U. auf eine Stunde reduziert werden.

Verlangt wird ferner ein

• Vorsorgeplan bezüglich der Handhabung von Handfeuerlöschern und den Ausweis einer Fläche außerhalb des Gebäudes für beschädigte/defekte Batterien.
• Nachsorgeplan bezüglich einer möglichen Wiederentzündung, Feuerwache und die Entsorgung von beschädigten/defekten Batterien (Absprache mit Entsorger).

Vergleich: Blocklagerung

Die Tabelle 3 vergleicht die Anforderungen an den Sprinklerschutz von VdS, IE/CEA und FM Global am Beispiel der Lagerung von Lithiumionenbatterien, je > 100 Wattstunden, je > 12 kg brutto, im Block.

Vergleich: Regallagerung

Die Tabelle 4 auf dieser Seite vergleicht die Anforderungen an den Sprinklerschutz der Schaden- und Industriesachversicherer VdS, IE/CEA und FM Global am Beispiel der Lagerung von Lithiumionenbatterien, je größer 100 Wattstunden, je größer 12 kg brutto, im Regal.

Sonderfälle

Nur der Vollständigkeit halber:

Die Lagerung von

• gebrauchten und/oder beschädigten/defekten Lithiumionenbatterien
• Lithiumionenbatterien in Geräten
• Lithiummetallbatterien

ist kein Standard und bedarf gesonderter Betrachtung (siehe dazu unter anderem Seite 44f).

Fazit

Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die Lagerung von Lithiumionenbatterien ein kalkulierbares Risiko wird – für alle Beteiligten.

Prof. Dr. Norbert Müller, ö.b.u.v. Sachverständiger für Gefahrguttransport und - lagerung, Duisburg

¹⁾ § 2 (9) Nr. 17 der Hessischen Bauordnung wurde 2018 gestrichen; Begründung: Solche Anlagen würden eine Genehmigung nach dem BImSchG erfordern, und deshalb bestünde keine Notwendigkeit zusätzlicher bauordnungsrechtlicher Anforderungen (Hessischer Landtag Drucksache 19/5379, hier S. 70). Die anderen 15 Bundesländer sehen das nach wie vor anders.

There is currently no closed concept for the storage of lithium- ion batteries in Germany. Rather, there is a patchwork of regulations, which causes uncertainty among all those involved, i.e. investors in logistics real estate, planners, authorities, operators, auditors and insurers. And uncertainty is what you least need with lithium batteries. In the following, therefore, a „cash check“ of the existing regulations.

Significance

In 2020, 16,253 tons of lithium ion and metal portable batteries were placed on the German market. This quantity has to be transported and usually also (temporarily) stored on the way from the manufacturer to the consumer. The amount of lithium ion industrial batteries (HV batteries for electromobility) placed on the market is not recorded.

State Law: Building Law

A plant whose use through the storage of substances is associated with an increased risk of fire, such as lithium- ion batteries, is a so- called special building under building law. This assumption applies in all german federal states except Hessen.¹⁾

Are lithium ion batteries substances with an increased risk of fire? Fire events in lithium- ion battery storage and disposal facilities (Table 1 on page 34) suggest the answer is „yes“. There is no substance- specific quantity limit. In the case of aerosol cans and liquids with a flash point below 23 °C, a net storage quantity of 200 kilograms triggers special construction status.

The

• Construction of a new camp
• Changing the use of an existing warehouse for lithium ion battery storage
  require planning permission. This is important for existing systems that are to be converted. Special constructions must always be fire-resistant („F/T 90“) separated from adjoining rooms. In individual cases, special requirements can be imposed on special constructions in order to meet the general requirements.

These special requirements can extend in particular to

• fire protection systems, equipment and precautions
• fire water retention. In the case of special constructions, a fire protection concept must be submitted with the building templates. In particular, the following must be clarified in the fire protection concept:
• Separation from adjacent rooms: walls, ceilings and doors: fireproof finish (F/T 90).
• Limitation of the fire load according to area and quantity. In the case of liquids with a flash point of ≤ 60 °C, a maximum of 100 tons may be stored in a fire compartment. Some fire protection planners are guided by this limitation.
• automatic fire alarm system automatic fire extinguishing system. Fire and extinguishing tests have shown that only water helps, CO2 does not.

A distinction must be made between the

a) solid pile storage:

• What is the maximum number of pallets that can be stacked?
• What is the maximum height of a solid pile?
• What is the maximum area that can be occupied contiguously?
• How many m distance must the surfaces have from each other at least?

b) Rack storage

• Fire water retention
• Cold storage, thermography
• Bans on joint storage
• Handling damaged/defective batteries (quarantine area outside)
• Fire safety assessment of the activities (storage, relocation, retrieval, order picking, packaging, marking/labeling, loading, ...).

Water Law

Lithium ion batteries are so- called products. Does the Ordinance on Facilities for Handling Substances Hazardous to Water (AwSV) also apply to products? The German Federal Ministry for the Environment says yes. What water hazard class (WGK) do lithium batteries have?

• The Federal Environment Agency says: This is to be assessed on the basis of the ingredients. Example: Lithium- ion battery contains min. 0.3 percent cobalt oxide (Chemical Abstract Service 1307- 96- 6, WGK 3, M- factor 10): The lithium- ion battery is WGK 3.
• The AwSV states: if lithium ion batteries
  -- are Products: The AwSV currently does not contain any specific specifications for products.
  -- are solid mixtures:
  --- The AwSV currently categorizes solid mixtures as generally hazardous to water.
  --- However, a change in this general assumption is planned: In the future, the WGK of a solid mixture is to be determined on the basis of the ingredients, as is the case with liquid and gaseous mixtures.

Extinguishing water restraint

The legal situation is currently confused: The building law in the form of the german extinguishing water retention guideline (LöRüRL) writes – or rather: wrote – when storing more than

• 100 tons = WGK 1
• 10 tons = WGK 2
• 1 ton = WGK 3

retention of extinguishing water.

BUT: All federal states have repealed the LöRüRL. The water law in the form of the AwSV writes when storing - currently > 200 kilograms of solid water- polluting mixtures

• planned > 5 tons retention of extinguishing water.

But once again: The building law in the form of the Bau stipulates a fire protection concept for special buildings, and retention of extinguishing water is a mandatory issue.

Chemicals Law

Lithium batteries are not hazardous according to the Ordinance on Hazardous Substances (GefStoffV). This means: They do not fall within the scope of the

• EU-CLP-V
• EU-REACH-V
• GefStoffV, also not the German Technical Rule Hazardous Substances 510, but in the TRGS 520 (No. 6.3.4 (6) p. 2 line 2); here is a change in the works.

Insurance contract law

Why should the policyholder be interested in the specifications of the insurer? Reasons are: New contract: The policyholder must notify the insurer of the risk circumstances known to him, which are relevant to the insurer‘s decision to conclude the contract with the agreed content and about which the insurer has asked in text form, before submitting his contract declaration. Change of use: After submitting his contractual declaration, the policyholder may not increase the risk or allow a third party to do so without the consent of the insurer. If the insured event occurs after an increase in risk, the insurer is not obliged to pay if the policyholder has intentionally violated his obligation. In the event of a grossly negligent injury, the insurer is entitled to reduce its benefit in proportion to the severity of the policyholder‘s fault; the policyholder bears the burden of proof for the absence of gross negligence. If the contract stipulates that the insurer is not obliged to pay in the event of a breach of a contractual obligation to be fulfilled by the policyholder, he is released from payment if the policyholder intentionally breached the obligation. In the event of a grossly negligent breach of the obligation, the insurer is entitled to reduce his benefit in proportion to the severity of the fault of the policyholder; the policyholder bears the burden of proof for the absence of gross negligence. So that the policyholder is not left with a loss, he should know his obligations towards the insurer.

German non- life insurers

In the absence of state regulations, the non- life insurers in the Association of Property Insurers (VdS) have, for understandable reasons, taken on the subject of „storage of lithium- ion batteries“ for some time as follows: since

• 2012 with the leaflet „Lithium batteries“ (VdS 3103) - 2019 with the leaflet „Sprinkler protection for lithium batteries“ (VdS 3856). Both leaflets are also available in English.

European non-life insurers

In July 2022, the „Insurance Europe“ association (IE, formerly: Comité Européen des Assurances CEA) presented an amendment to the „Sprinkler systems: planning and installation“ guideline (CEA 4001) in the form of a technical bulletin „Lithium ion batteries“ (TB 003).

Factory Mutual (FM) Global

Very up to date: In January 2023, the US industrial property insurer FM Global extensively expanded its requirements from April 2020 in the data sheet „Commodity classification“ (8- 1). The storage of lithium-ion batteries is regulated

• alone (UN 3480) and in devices (UN 3481)
• in the block and on the shelf
• new and used/refurbished; damaged/defective ones may not be stored in the warehouse.

The following applies to UN 3480:

• Storage according to Table 2.
• Distance of 3 m to combustible stored goods.
• Water supply over two hours.

The following applies to UN 3481: If

• Ceiling height ≤ 12 m and state of charge ≤ 60%: The product must be classified and stored according to Table 2- 3 of data sheet 8- 1.
• Ceiling height > 12 m and/or state of charge > 60%: Storage according to Table 2.
• The water supply can possibly be reduced to one hour.

Also required is a

• Precautionary plan regarding the handling of portable fire extinguishers and designation of an area outside the building for damaged/defective batteries.
• Aftercare plan regarding a possible re-ignition, fire station and the disposal of damaged/defective batteries (agreement with the disposal company).

Comparison: Solid pile Storage

Table 3 compares the requirements for sprinkler protection from VdS, IE/CEA and FM Global using the example of the storage of lithium ion batteries, each > 100 watt hours, each > 12 kg gross, in a block.

Comparison: Shelf storage

Table 4 compares the requirements for sprinkler protection from VdS, IE/CEA and FM Global using the example of storing lithium ion batteries, each > 100 watt hours, each > 12 kg gross, on the shelf.
Result: As expected, the requirements differ in detail.

Special cases

Just for the sake of completeness: The storage of

• used and/or damaged/defective lithium ion batteries
• Lithium ion batteries in devices
• Lithium metal batteries is not a standard and requires separate consideration (see page 48f).

Conclusion

It is the task of the state to ensure that the storage of lithium-ion batteries becomes a calculable risk – for every­one involved.

Prof. Dr. Norbert Müller, publicly appointed and sworn Expert on Dangerous Goods Transport and Storage, Duisburg

¹⁾ § 2 (9) No. 17 of the Hessian Building Code was deleted in 2018. Reason: Such systems would require approval under the BImSchG, and therefore there would be no need for additional building code requirements (Hessian State Parliament printed matter 19/5379, here p. 70). The other 15 federal states still see things differently.

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