Vorschriften

Die Erfahrung zeigt, dass regelmäßig nationale Anpassungen notwendig sind, um neue ADR- und RID-Anforderungen rechtssicher in deutsches Recht einzubetten. Die Hoffnung in der Branche ist deshalb groß, dass die Anpassungen der GGVSEB und der RSEB möglichst zeitnah nach Veröffent­lichung der neuen Gefahrgutvorschriften vorliegen.

Die Herausforderung reicht allerdings über das klassische Gefahrgutrecht hinaus. Unternehmen müssen heute Entwicklungen in zahlreichen angrenzenden Rechtsgebieten gleichzeitig beobachten und bewerten: von regelmäßigen Änderungen der CLP-Verordnung über die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR), das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) und die EU-Batterieverordnung bis hin zu Vorschriften des Abfall-, Chemikalien- und Umweltrechts. Wer ausschließlich auf das ADR blickt, riskiert, Änderungen an entscheidenden Schnittstellen zu übersehen.

Wie schwierig dies in der Praxis werden kann, zeigt aktuell das Abfallrecht. Der europäische Beschluss zur Überarbeitung des Abfallverzeichnisses mit zahlreichen neuen batteriebezogenen Abfallschlüsseln gilt ab dem 9. Dezember 2026. Deutschland muss dafür noch die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) anpassen. Die betroffenen Unternehmen warten jedoch weiterhin auf einen nationalen Entwurf, obwohl der Termin für den Anwendungsbeginn bereits feststeht.

Die geplanten neuen Abfallschlüssel für Batterien sollen insbesondere Lithium-, Natrium- und Nickelbatterien differenzierter erfassen. Vorgesehen sind unter anderem 16 06 07* – Lithium-Altbatterien aus gewerblichen und industriellen Anwendungen – und 20 01 43* – getrennt gesammelte Lithium-Altbatterien aus Haushalten. Für Unternehmen bedeutet das: Neue Abfallschlüssel müssen in ERP-Systeme eingepflegt, Nachweisverfahren angepasst, Genehmigungen überprüft, Mitarbeitende geschult und Dokumente überarbeitet werden. Genau hierfür sind Vorlaufzeiten erforderlich.

Daniela Schulte-Brader
Leitende Redakteurin, fokus GEFAHR/GUT