Entsorgung

Wer gefährliche Abfälle gewerblich zu entsorgen hat, darf sich neben der Auskunft, die die internationalen Gefahrgutvorschriften ADR oder die Gefahrgutverordnung GGVSEB über den Transport geben, noch mit weiteren Gesetzen rumschlagen. Meistens ändern sich diese nicht so häufig wie die Transportvorschriften. Umso interessanter wird es, wenn es hier einmal zu Novellierungen kommt, wie jetzt beim Batteriegesetz im Zusammenhang mit der Entsorgung von Batterien und Akkus.

Dass es bei einem kleinen Wurf geblieben ist, ist der Entwicklung auf EU-Ebene geschuldet. Hier wurde lange an einer Batterierichtlinie gebastelt, aber zur Überraschung aller ist daraus nun der Entwurf für eine Verordnung geworden. Die Haltbarkeit des deutschen Batteriegesetzes steht damit in den Sternen. Dabei greift die geplante EU-Batterieverordnung vieles auf, was im BattG schon festgeschrieben ist. Neues wird es aber trotzdem geben, wie die neue Batterieart „Traktionsbatterien“ oder eine festgeschriebene Sorgfaltspflicht in der Lieferkette. Betroffen sind vor allem Hersteller, Rücknahmesysteme und Entsorger.

Eine andere Änderung wird dagegen gravierende Folgen für Logistikunternehmen haben, die Elektro- und Elektronikgeräte im Portfolio haben. Denn das 2. ElektroG-ÄndG hat im Februar erfolgreich den Bundesrat passiert. Wer künftig für andere Elektrogeräte lagert, verpackt, adressiert oder versendet, ist sogenannter Fulfilment-Dienstleister. Er wird ab Januar 2022 prüfen müssen, ob der Hersteller oder sein Bevollmächtigter ordnungsgemäß bei der Stiftung ear registriert ist. Kümmert er sich nicht darum und hat ein faules Ei dabei, riskiert er ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro. Mit dieser Neuregelung soll verhindert werden, dass Logistikdienstleister für nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierte Hersteller („Trittbrettfahrer“) logistische Dienstleistungen erbringen und damit unterstützen. Die Frage ist nur: Weiß er das schon?

Daniela Schulte-Brader, Redakteurin GEFAHR/GUT