Zur Übersicht

Compliance

Beiträge zu: Compliance

03.03.2016 Fachbeitrag

Rechtsvorschriften: Gesichtet und gelistet

Jedes Unternehmen muss alle relevanten Rechtsvorschriften kennen und auch umsetzen. Wie ein Compliancebericht dabei Hilfe leisten kann, zeigt ein Beispiel aus der Praxis. für mehr bitte anmelden

03.03.2016 Fachbeitrag

Nachprüfung: Erfolgreich bestanden

Eine Nachprüfung gemäß BAM-GGR 006 gestattet dem Verwender bei Kisten aus Pappe Abweichungen vom ursprünglich zugelassenen Verpackungsaufbau. für mehr bitte anmelden

Arbeitshilfen

Glossar

§ 130 OWIG

Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

Ein Standardkommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz beschreibt den Inhalt des § 130 OWiG wie folgt:
„Der Aufsichtspflichtige hat zunächst für eine sorgfältige Auswahl von Mitarbeitern und gegebenenfalls von Aufsichtspersonen zu sorgen (1. Stufe). Sodann ist er verpflichtet, eine sachgerechte Organisation und Aufgabenverteilung vorzunehmen (2. Stufe). Die Mitarbeiter sind darüber hinaus angemessen über ihre Aufgaben und Pflichten zu instruieren und aufzuklären (3. Stufe). Ferner bedarf es einer ausreichenden Überwachung und Kontrolle der Mitarbeiter (4. Stufe). Schließlich ist der Aufsichtspflichtige gehalten, gegen Verstöße einzuschreiten (5. Stufe), wobei gegebenenfalls Sanktionen anzudrohen und auch zu verhängen sind. Alle diese Pflichten bilden einen einheitlichen, zusammengehörigen Komplex; sie hängen vielfach voneinander ab (Interdependenz der Aufsichtspflichten) und ergänzen sich im Einzelfall. Je nach Sachlage kann es auch zu ‚gesteigerten Aufsichtspflichten‘ kommen.“

Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Auflage 2014, §130, Rn. 42